Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits mehrfach im Hohen Hause mit der Aufarbeitung der Coronapandemie und den damals ergriffenen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen beschäftigt. Ich versuche es, es heute wieder in der gebotenen Ernsthaftigkeit zu machen, nicht mit der Polemik und mit falschen Behauptungen, wie es andere an diesem Rednerpult leider machen.
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits während der Pandemie folgenden Satz formuliert - ich zitiere : „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Damit hat er recht behalten.
Wenn man die damaligen Entscheidungen reflektiert, muss man ganz selbstkritisch feststellen, dass sicherlich nicht alle dem heutigen Wissensstand gerecht werden. Die damaligen Entscheidungen wurden gemäß dem Wissens- und Erkenntnisstand zu diesem Zeitpunkt getroffen. Ja, es gab auch Fehlentscheidungen. Aber wir dürfen nicht dem Fehler unterliegen, dass man die damaligen Entscheidungen und Schritte allein nach dem heutigen Wissensstand beurteilt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Die damaligen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger mussten schnell Entscheidungen treffen, um mögliche größere Gefahren effektiv abwehren zu können. Dass gerade die Entscheidungen nicht immer klar nachvollziehbar und häufig aufgrund der Zeitabläufe oder auch nur unter größten Anstrengungen in der Praxis umsetzbar waren, ist eine Lehre aus den damaligen Vorgängen.
Mindestens genau so kritisch muss man ebenfalls sehen, wie wir mit denjenigen umgegangen sind, die in Pflegeeinrichtungen oder in Krankenhäusern gelegen haben, mit den Menschen in der Eingliederungshilfe oder denjenigen, die sich in Hospizen befanden. Auch mit Blick auf Kinder und Jugendliche wurden Entscheidungen getroffen, wie die teilweise Schließung von Kindertageseinrichtungen und den Schulschließungen, die wir mit dem Wissen von heute garantiert anders fällen würden.
Auch dass einige Beteiligte die Schutzimpfung als Allheilmittel propagiert haben, war ein Fehler. Bei diesen Impfungen gibt es in Ausnahmefällen Schäden. Aber der Nutzen dieser Impfung ist unbestritten.
(Hagen Kohl, AfD: Welcher?)
Ich zitiere an dieser Stelle einfach einmal die bekannte Wissenschaftsjournalistin Dr. Mai Thi Nguyen-Kim, die sagte, eine Impfung sei kein Käsebrot.
Zur Aufarbeitung wird auch dazugehören, dass wir uns mit dem Thema von Long Covid und Post Covid beschäftigen. Ich bin sehr gespannt, ob die AfD-Vertreter, die heute das Wort so schwingen, auch den Mut haben werden, wenn die Betroffene bei uns in der nächsten Ausschusssitzung im Ausschuss sein werden, ähnlich zu reden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Natürlich!)
Aber vielleicht werden die Ausschussmitglieder überhaupt einmal reden. Sie sind an der Ausschussarbeit ein bisschen schweigend beteiligt.
Es wird auch dazugehören, dass wir uns darüber unterhalten, ob die Schritte, die wir in Sachsen-Anhalt unternommen haben, die richtigen waren. Denn gerade auch die CDU-Landtagsfraktion hat sich immer wieder für Erleichterungen und für möglichst geringe Eingriffe stark gemacht hat.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Oh! Also, Kollege! - Andreas Silbersack, FDP: Die FDP war das! - Ulrich Siegmund, AfD: Ich dachte, die FDP war das! - Unruhe)
Das Land Sachsen-Anhalt hat die 16-köpfige Expertenkommission eingesetzt, um die damaligen Vorgänge aufzuarbeiten und die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist klar: Keine Rückschlüsse zu ziehen, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, wäre wahrlich unverzeihlich.
Im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wird darauf hingewiesen, dass hierzu Unterarbeitsgruppen gebildet werden können und weiterer externer Sachverstand eingebunden werden kann.
Persönlich würde ich mir wünschen, dass dabei unter anderem der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, Praktikerinnen und Praktiker aus den Bereichen der ambulanten und stationären Pflege, aus dem Bereich Hospizarbeit, aber auch Menschen, die zu diesem Zeitpunkt Schülerinnen und Schüler waren, sowie Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderung hinzugezogen werden.
Diese Experten in eigener Sache können wichtige Impulse geben und den Blick über den wissenschaftlichen Tellerrand heben. Wir werden sicherlich den Abschlussbericht im Landtag und in den Ausschüssen, zumindest im Rahmen eines Selbstverfassungsantrags, diskutieren. Das ist aus der Sicht der Koalition der richtige Schritt.
Was die Antragstellerin beantragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein trojanisches Pferd.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Es geht ihnen nicht um die Aufarbeitung der Ereignisse und darum, die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen. Sie wollen ein politisches Theaterstück aufführen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Mir ist natürlich klar, dass es hierbei nicht um die Aufarbeitung im Sinne der konstruktiven Kritik geht, sondern darum, dass Sie nach Möglichkeiten suchen, die an dieser Stelle bereits mehrfach vorgetragene Polemik erneut zu zeigen, so wie heute auch.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nur Polemik!)
Da Ihnen die notwendigen Mehrheiten fehlen, selbst einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, versuchen Sie, eine sogenannte Sachverständigenkommission zu etablieren, die aber genau die gleichen Befugnisse haben soll wie ein Untersuchungsausschuss.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Ihr Plan ist ebenso durchschaubar wie unredlich. In diesem Sinne darf ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag bitten.